Meldeformular gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 (Öko-VO)

Hinweise zum Ausfüllen des Meldeformulars

Das Meldeformular gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 (Öko-Verordnung) dient der Meldung eines Betriebs, der ökologische/biologische Produkte erzeugt, verarbeitet, lagert, importiert oder in Verkehr bringt. Gemäß dieser Verordnung sind alle Unternehmen, die in der Bio-Lebensmittelkette tätig sind, verpflichtet, sich bei den zuständigen Behörden zu melden. Das Meldeformular 📄 D-DE_08-341_Meldeformular-Artikel-34.pdf beinhaltet alle Anlagen. Bei Bedarf können Sie aber auch einzelne Anlagen weiter unten herunterladen.

Meldung gemäß § 10 der
Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung - Bio-AHVV

Wenn Ihr Kontrollbereich die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) beinhaltet, so nutzen Sie bitte (zusätzlich) das gesonderte Formular:
📄 D-DE_08-342_Vorlage_Meldeformular Bio-AHVV.pdf

• Betriebsdaten: Geben Sie die vollständigen Angaben zu Ihrem Unternehmen an (Name, Anschrift, Kontaktdaten).
• Tätigkeitsbereiche: Markieren Sie, in welchem Bereich der ökologischen/biologischen Produktion Sie tätig sind (z.B. Erzeugung, Verarbeitung, Import).
• Produkte: Tragen Sie die Produkte ein, die Sie gemäß der Öko-Verordnung vermarkten möchten.
• Erklärungen: Unterschreiben Sie die Bestätigung, dass alle Angaben korrekt und vollständig sind.
• Anlagen: Wichtig: Bitte alle relevanten Anlagen ausfüllen und beilegen

Sollten Sie sehr viele Subunternehmen beauftragen, so nutzen Sie bitte die spezielle Anlage 📄 Anlage-5-Subunternehmer-viele.pdf

Das Formular ist vollständig ausgefüllt und unterschrieben bei der Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH einzureichen. Unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen bei der Zertifizierung führen.

VERORDNUNG (EU) 2018/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Download des aktuellen Meldeformulars gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 (Öko-VO)

📄 D-DE_08-341_Vorlage_Meldeformular Artikel 34.pdf

📄 D-DE_08-342_Vorlage_Meldeformular Bio-AHVV.pdf

📄 Anlage-5-Subunternehmer-viele.pdf

Länderspezifischer Datenschutzhinweise:

Länderspezifischer Datenschutzhinweis für das Bundesland BERLIN

Aktuelle Datenschutzinformationen für Berlin:

• www.datenschutz-berlin.de
• www.berlin.de/ea/datenschutz

(Stand: September 2024)

Nachfolgend wird zu Ihrer Information dargestellt, welche Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten dient dem Zweck, im Rahmen des ökorechtlichen Kontrollverfahrens mit den betroffenen Unternehmern*innen und zuständigen Institutionen in Verbindung treten zu können. Die erhobenen Daten werden in elektronischer Form im Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie in Aktenform gespeichert. Die Erhebung und Verarbeitung der Daten erfolgt auf der Grundlage des § 67a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Die Speicherung beginnt mit dem Eingang der Meldung über die Teilnahme am ökorechtlichen Kontrollverfahren und endet in Anwendung von § 61 GGO 1 10 Jahre nach Betriebseinstellung bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem gemeldete Unternehmer*innen nicht mehr dem Öko- Kontrollverfahren untersteht und keine Rechtsverfahren mehr anhängig sind. Für Vorgänge der sog. Marktkontrolle, bei denen die Kontrollpflicht von Unternehmern*innen überprüft wurde, beginnt die Speicherung mit der Aufnahme von Ermittlungen und endet 5 Jahre nach Abschluss eines Ermittlungsvorgangs. Für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung kommen Daten wie Name, Geschlecht, Titel, ggf. Beruf, ggf. berufliche Qualifikation, private und/oder dienstliche Anschrift und Kontaktdaten sowie Verlauf der Kommunikation in Betracht.
Die Datenspeicherung erfolgt aufgrund der Anwendung folgender Rechtsnormen:
• Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Bin DSG, § 3 + 15)
• ÖLG (§§ 2, 81 9, 12, 13 u.a.) mit den dazugehörigen Verordnungen und Gesetzen (ÖkoKennzG, ÖkoKennzV,
ÖLGKontrollStZulV)
• EU-VO [(EG)Nr. 834/2007, Nr. 889/2008 und 1235/12008; (EU)2017/625 und 2020/466 sowie ab dem 01.01.2022
(EU) 2018/848]
Zugriffsberechtigte Personen oder Personengruppen sind alle Mitarbeiter*innen der Fachgruppe LAGeSo IV C 4-Öko-Kontrolle, sowie der zuständige Referatsleiter. Zu den Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden (einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen) gehören:
Eher regelmäßig:
• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (aufgrund ÖLG § 2 Abs. 2)
• Zuständige Behörden für den ökologischen Landbau in anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland (aufgrund ÖLG § 9 Abs. 1)
• Zuständige Behörden und ggf. auch privatrechtlicher Organisationen (z.B. Ökokontrollstellen), soweit diese durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu ermächtigt wurden [aufgrund ÖLG § 9 und Art. 105 Abs. 1 VO (EU) 2017/625)]
Eher anlassbezogen:
• Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (aufgrund ÖLG § 9 Abs. 2)
• Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (Fachaufsicht) sowie Interne Revision (ZRev), Haus-, Abteilungs- und Referatsleitung (Präs, IV AbtL +Vertretung, IV C +Vertretung) des LAGeSo (aufgrund§ 15 Abs. 1 Nr. 5 BlnDSG)
• Zollbehörden (aufgrund ÖLG § 71 Nr. 2 und§ 15 Abs. 1 Nr. 2 BlnDSG)
• LAGeSo Fachgruppe Veterinär- und Lebensmittelwesen sowie Berliner Bezirksämter (Veterinär- und Lebensmittelaufsichten) aufgrund ZustKat. Berlin i.V.m. VO (EG) 852/2004, VO (EG) 853/2004, VO (EG) 854/2004 insoweit die Gewissheit besteht, dass hier gegen eine der vorgenannten Verordnungen verstoßen wird oder Gefahr im Verzug ist und die Datenübermittlung sich im Rahmen der vorgenannten Gesetze bewegt d.h. die Behörde auch zur Speicherung dieser Daten berechtigt und verpflichtet wäre (aufgrund§ 15 Abs. 1 Nr. 2 BlnDSG).
• Anerkannte Drittlands-Kontrollbehörden und Drittlands-Kontrollstellen (aufgrund § 11 ÖLG i. V. m. Artikel 32 Abs. 2 Satz 7 und Artikel 33 Abs. 3 Satz 8 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bzw. der ab 01.01.2022 geltenden Nachfolgeverordnung (EU) 2018/848 sowie insbesondere auch aufgrund von Art. 107 VO (EU) 2017/625).
• Zuständige Behörden und ggf. auch privatrechtlicher Organisationen, soweit diese durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu ermächtigt wurden (aufgrund ÖLG § 9 und Art. 102-106 VO (EU) 2017/625)
• Anerkannte Drittlands-Kontrollbehörden und Drittlands-Kontrollstellen (Gesetze siehe Punkt 9) aufgeführt in Anhang III der VO (EG) Nr. 1235/2008 und Anhang IV der VO (EG) Nr. 1235/2008
• Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) (aufgrund§ 15 Abs. 1 Nr. 3 BlnDSG)
• Verwaltungsgerichtsbarkeit (im Zusammenhang mit§ 86 Abs. 4 und 5, §99 Abs. 1 VWGO) In Ausnahmefällen - nach eingehender Abwägung: Die Öffentlichkeit aufgrund von Art. 8 Absatz 5 VO (EU) 2017/625. Folgende Kontaktmöglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung: Zuständige Behörde für den ökologischen Landbau Berlin (Öko-Kontrolle)
• Dienstsitz: Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin - Zuständige Behörde für den ökologischen Landbau
(Öko-Kontrolle, IV C 4) -, Turmstr. 21, Haus A, 10559 Berlin
• Telefon: 030 90229-2431 / E-Mail: oekokontrolle@lageso.berlin.de
Datenschutzbeauftragte des LAGeSo:
• Dienstsitz: Landesamt für Gesundheit und Soziales, Datenschutzbeauftragte ZS L DSB, Frau Ave, Sächsische Str. 28, 10707 Berlin
• Telefon: 030 90229-1209 / Telefax: 030 90229-1095 / E-Mail: sabine.ave@lageso.berlin.de Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Postanschrift: Friedrichstr. 219, 10969 Berlin
• Telefon: 030 138890-0 / Telefax: 030 215550 / E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
Sie haben folgende Rechte:
• Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten
• Recht auf Löschung nicht (mehr) benötigter Daten zu Ihrer Person
• Recht auf jederzeitigen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung
• Recht jederzeit die Behörde der/des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu Ihrer Person
• Recht auf Ausschluss einer ausschließlich automatisierten Entscheidung
Diese Informationen sind für Ihre Unterlagen bestimmt.

Länderspezifischer Datenschutzhinweis für das Bundesland BRANDENBURG

Aktuelle Datenschutzinformationen für Brandenburg:

• www.lda.brandenburg.de/lda/de/
• https://lelf.brandenburg.de/lelf/de/service/datenschutz/

(Stand: Dezember 2024)

Datenschutzhinweise nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

im Zusammenhang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 834/2007

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)

Müllroser Chaussee 54 in 15236 Frankfurt (Oder)

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des LELF

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse:

LELF-Datenschutzbeauftragter@LELF.Brandenburg.de

Rathausstraße 6 in 15517 Fürstenwalde

Telefon: 03361/554-320

3. Verarbeitungstätigkeit, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse usw.) steht im Zusammenhang mit der Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV), für die das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, gemäß Öko-Landbau-ZuständigkeitsV, zuständig ist.

Das LELF benötigt Ihre Daten, um Ihre Meldung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 entgegennehmen zu können.

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, soweit dies zur Erfüllung der o. g. gesetzlichen Aufgaben des LELF erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Pflichtangaben ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e), Abs. 2 und 3 DSGVO i. V. m. § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) i. V. m. Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848. Sofern freiwillige Angaben getätigt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO die zugehörige Rechtsgrundlage.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden vom LELF verarbeitet. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen, wie z. B. das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) oder das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) (Lebensmittelüberwachung), die Kontrollstelle mit der Sie einen Kontrollvertrag abgeschlossen haben oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Vorliegen einer Straftat oder an Gerichte übermitteln.

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim LELF so lange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerfüllung unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und zur Erfüllung von Dokumentationspflichten erforderlich ist. Stehen der Löschung gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen oder läuft im LELF ein Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bezug zu Ihrer Tätigkeit gegen Sie, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist entsprechend.

6. Betroffenenrechte

Auf Anfrage Ihrerseits erhalten Sie von uns jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DS-GVO) und können deren Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO) oder Löschung (Artikel 17 DS-GVO) verlangen (solange dies nicht im Wiederspruch zu einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten steht), sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO) geltend machen. Sie haben außerdem ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO). Zu den vorgenannten Zwecken wenden Sie sich bitte an eine der zuvor genannten Kontaktadressen. Ihre Anfrage wird innerhalb eines Monats nach Eingang bearbeitet. Ihnen steht ferner ein Beschwerderecht zu bei:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Frau Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203/356-0 / Telefax: 033203/356-49

E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Datenschutzhinweise AHVV Brandenburg

Datenschutzhinweise nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

im Zusammenhang mit Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung - Bio-AHVV)

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)

Müllroser Chaussee 54 in 15236 Frankfurt (Oder)

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten des LELF

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse:

LELF-Datenschutzbeauftragter@LELF.Brandenburg.de

Rathausstraße 6 in 15517 Fürstenwalde

Telefon: 03361/554-320

3. Verarbeitungstätigkeit, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse usw.) steht im Zusammenhang mit der Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV), für die das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, gemäß Öko-Landbau-ZuständigkeitsV, zuständig ist.

Das LELF benötigt Ihre Daten, um Ihre Meldung nach § 10 Absatz 1 der Bio-AHVV entgegennehmen zu können.

Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, soweit dies zur Erfüllung der o. g. gesetzlichen Aufgaben des LELF erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Pflichtangaben ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e), Abs. 2 und 3 DSGVO i. V. m. § 5 Abs. 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) i. V. m. § 10 Abs. 1 Bio-AHVV. Sofern freiwillige Angaben getätigt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO die zugehörige Rechtsgrundlage.

4. Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden vom LELF verarbeitet. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen, wie z. B. das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) oder das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) (Lebensmittelüberwachung), die Kontrollstelle mit der Sie einen Kontrollvertrag abgeschlossen haben oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Vorliegen einer Straftat oder an Gerichte übermitteln.

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim LELF so lange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerfüllung unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und zur Erfüllung von Dokumentationspflichten erforderlich ist. Stehen der Löschung gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen oder läuft im LELF ein Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bezug zu Ihrer Tätigkeit gegen Sie, verlängert sich die Aufbewahrungsfrist entsprechend.

6. Betroffenenrechte

Auf Anfrage Ihrerseits erhalten Sie von uns jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DS-GVO) und können deren Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO) oder Löschung (Artikel 17 DS-GVO) verlangen (solange dies nicht im Wiederspruch zu einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten steht), sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO) geltend machen. Sie haben außerdem ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO). Zu den vorgenannten Zwecken wenden Sie sich bitte an eine der zuvor genannten Kontaktadressen. Ihre Anfrage wird innerhalb eines Monats nach Eingang bearbeitet. Ihnen steht ferner ein Beschwerderecht zu bei:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Frau Dagmar Hartge

Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203/356-0 / Telefax: 033203/356-49

E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

 

Länderspezifischer Datenschutzhinweis für das Bundesland HESSEN

Aktuelle Datenschutzinformationen für Hessen:

• www.datenschutz.hessen.de
• www.llh.hessen.de/datenschutz

Informationsblatt gemäß Artikel 13 DSGVO

Sie erhalten diese Information nach Artikel 13 DS-GVO, da Sie über Ihre Kontrollstelle dem Regierungspräsidium Gießen im Rahmen
eines Verwaltungsverfahrens personenbezogene Daten zu Ihrer Person mitgeteilt haben.

Verantwortlichkeit

Verantwortlicher der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das Regierungspräsidium Gießen. Sie erreichen das
Regierungspräsidium Gießen wie folgt:
Landgraf-Philipp-Str. 1-7, 35390 Gießen; E-Mail: poststelle@rpgi.hessen.de
Tel.: 0641/303-0

Umgang mit Ihren Daten

Die Berechtigung zur Verwendung und der Umfang der erhobenen Daten ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) und lit. e)
DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO in Verbindung mit der Kontrollverordnung 2017/625 und §§ 3 Abs. 1, 23
HDSIG.
Die Datenverarbeitung erfolgt zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben und ist für die Durchführung der Öko-Kontrolle und
die Zertifizierung nach der Verordnung (EU) 2018/848 erforderlich. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht auf
Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung oder Profiling.
Empfänger
Soweit dies zur Bearbeitung des Verfahrens erforderlich ist, werden ggf. Ihre personenbezogenen Daten an Dritte übermittelt. Hierzu
gehört insbesondere die Weitergabe an beteiligte öffentliche Stellen in Hessen wie z. B. die Lebensmittelüberwachung. Die
übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung verwendet
werden.
Speicherdauer und -fristen

Ihre Daten werden für den Bereich Öko-Kontrolle so lange gespeichert und verarbeitet, wie dies zur Überprüfung der oben genannten
Sachverhalte erforderlich ist. Sofern keine spezialgesetzlichen Vorgaben bestehen, erfolgt eine Orientierung an den im Erlass zur
Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen genannten Aufbewahrungsfristen.
Ihre Rechte
Es besteht ein Recht des Betroffenen auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten, auf
Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Sie haben
darüber hinaus das Recht auf Beschwerde beim Hessischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163,
65021 Wiesbaden. Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an den/die behördliche Datenschutzbeauftragte wenden,
wenn Sie der Auffassung sind, dass datenschutzrechtliche Vorschriften bei der Verarbeitung Ihrer Daten nicht beachtet worden sind.
Datenschutzbeauftragte/r
Die/den Datenschutzbeauftragte/n des Regierungspräsidiums Gießen erreichen Sie unter der oben genannten Anschrift, zu Hd. der/s
Datenschutzbeauftragte/n des Regierungspräsidiums Gießen oder per E-Mail: dsb@rpgi.hessen.de

 

 

 

Länderspezifischer Datenschutzhinweis für das Bundesland BAYERN

Aktuelle Datenschutzinformationen für Bayern:

• www.lfl.bayern.de/datenschutz

Datenschutzhinweise nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

im Zusammenhang mit der Meldung gemäß Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologi-schen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 834/2007
Allgemeine Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: www.lfl.bayern.de/datenschutz
1. Verarbeitungstätigkeit, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Diese Informationen beziehen sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zu-sammenhang mit Meldungen gemäß Art.
34 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 über die
ökologische/biologische Pro-duktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Auf-hebung der
VO (EG) Nr. 834/2007, für die die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) gemäß Art. 4 Land- und forstwirtschaftlichem
Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz (Zu-VLFG), zuständig ist. Voraussetzung für den sachlichen Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung
ist das Vorliegen von personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO.
Ihre personenbezogenen Daten werden verarbeitet, soweit dies zur Erfüllung der o. g. gesetz-lichen Aufgaben der LfL erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Pflichtan-gaben ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e), Abs. 2 und 3 DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs.
1 Bayeri-sches Datenschutzgesetz (BayDSG) i. V. m. Art. 34 Abs. 1 VO (EU) 2018/848. Sofern freiwil-lige Angaben getätigt werden,
ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO die zugehörige Rechts-grundlage.
2. Empfänger der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung an die zuständigen Stellen innerhalb der LfL
weitergegeben.
An Stellen außerhalb der LfL übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten nur bei Vorliegen Ihrer ausdrücklichen Einwilligung oder
im Einzelfall, soweit dies für unsere oder deren Aufga-benerfüllung erforderlich ist, z. B. Bundesministerium für Landwirtschaft und
Ernährung, Bay-erisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bayerisches Landes-amt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelüberwachungsbehörden in Bay-ern, Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Vorliegen einer Straftat,
Gerichte.
3. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der LfL so lange gespeichert, wie dies für die Auf-gabenerfüllung unter Beachtung der
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und zur Erfüllung von Dokumentationspflichten notwendig ist.
4. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und Abs. 3 S. 1 Buchst.
b) DSGVO i. V. m Art. 34 Abs. 1 VO (EU) 2018/848. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihre Meldung von der zuständigen
Behörde nicht bearbeitet werden.

Länderspezifischer Datenschutzhinweise:

Länderspezifischer Datenschutzhinweis für das Bundesland SACHSEN

Aktuelle Datenschutzinformationen für Sachsen:

• www.sachsen.de/datenschutz.html
• Kontakt: Datenschutzbeauftragter.LfULG@smekul.sachsen.de

(Stand: September 2024)

Länderspezifischer Datenschutzhinweise:

Länderspezifischer Datenschutzhinweis für das Bundesland SACHSEN-ANHALT

Aktuelle Datenschutzinformationen für Sachsen-Anhalt:

• https://llg.sachsen-anhalt.de/datenschutzerklaerung
• Kontakt: datenschutz(at)llg.mule.sachsen-anhalt.de

(Stand: September 2024)