EU-Batterieverordnung (VO 2023/1542): Leitfaden zu Pflichten, Fristen und Batteriepass

Die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien regelt den gesamten Lebenszyklus von Batterien im EU-Markt, von der Rohstoffbeschaffung über Produktion bis zu Sammlung und Recycling. Sie ersetzt die Batterierichtlinie 2006/66/EG.

Dazu zählen CO2-Fußabdruck, Recyclinganteile, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Kennzeichnung, Entnehmbarkeit und der digitale Batteriepass. Jede Pflicht greift zu einem eigenen Stichtag.

In Kraft seit 17. August 2023, geltendes Recht seit 18. Februar 2024. Einzelne Pflichten greifen gestaffelt bis 2031, etwa die Sorgfaltspflichten ab 18. August 2027 (verschoben durch die "Stop-the-clock"-Verordnung (EU) 2025/1561 und betreffen Wirtschaftsakteure mit einem Nettoumsatz von über 150 Mio. €) und der Batteriepass ab Februar 2027.

Alle Wirtschaftsakteure, die Batterien im EU-Markt in Verkehr bringen: Hersteller, Importeure, Händler sowie Akteure der Abfallwirtschaft, unabhängig vom Produktionsort.

Gerätebatterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel (LV), Industriebatterien, Starterbatterien (SLI) und Elektrofahrzeug-Batterien. Die Pflichten je Kategorie greifen zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Die Verordnung gilt unmittelbar. Deutschland passt sein nationales Recht über das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) an, das das bisherige Batteriegesetz ablöst. 

Die Verordnung legt strenge Standards für die Produktion fest (Materialverwendung, Recycling, Kennzeichnung). Hersteller müssen diese einhalten, um Produkte weiterhin in der EU vertreiben zu dürfen.

Sie müssen sicherstellen, dass eingeführte Batterien der Verordnung entsprechen, die Einhaltung durch den Hersteller überprüfen und eigene Kontrollen durchführen.

Sie dürfen nur konforme Batterien verkaufen, müssen ggf. Umweltinformationen aushängen und Herkunftsnachweise von Lieferanten einfordern.

Es gelten neue Anforderungen für die Trennung von Batterietypen und die Gewährleistung möglichst geringer Umweltauswirkungen beim Recyclingprozess.

Unabhängige Organisationen (wie Kiwa in der Zukunft), die von der EU-Kommission autorisiert sind, die Konformität der Produkte zu überprüfen.

Ja. Sie gilt für alle Batterien, die im EU-Markt in Verkehr gebracht werden, unabhängig vom Produktionsort. Importeure müssen die Konformität vor dem Inverkehrbringen sicherstellen und die Unterlagen vorhalten.

Eine Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Eine Richtlinie muss erst in nationales Recht überführt werden. Die EU-Batterieverordnung ersetzt die frühere Richtlinie 2006/66/EG und gilt direkt.

Sobald der delegierte Rechtsakt zur Berechnung und Verifizierung veröffentlicht ist: EV-Batterien 1 Jahr danach, Industriebatterien >2 kWh 18 Monate danach, LMT frühestens 18.08.2028, externe Speicher 18.08.2030.

Ab dem 18. Februar 2027, für Elektrofahrzeug-Batterien, Industriebatterien über 2 kWh und Batterien für leichte Verkehrsmittel.

Lithium, Kobalt, Nickel und Graphit sowie Sekundärrohstoffe. Die Pflicht gilt ab dem 18. August 2027 für Unternehmen außer KMU.

Nein. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind von den Sorgfaltspflichten ausgenommen. Die Sorgfaltspflichten betreffen Wirtschaftsakteure mit mehr als 150 Mio. € Nettoumsatz, ab 18.08.2027.

Batterien ohne die geforderten Nachweise dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Die Marktüberwachung kann Rückrufe anordnen, Bußgelder verhängen und Produkte vom Markt nehmen.

Für Geräte-Altbatterien 63 Prozent ab 2027 und 73 Prozent ab 2030, für Altbatterien aus leichten Verkehrsmitteln 51 Prozent ab 2028 und 61 Prozent ab 2031.

Der digitale Produktpass ist das übergreifende EU-Konzept für viele Produktgruppen. Der Batteriepass ist der erste konkrete Anwendungsfall und gilt speziell für Batterien.

Klären Sie, welche Kategorie Ihre Batterien betrifft, welche Pflicht zu welchem Datum greift und welche Nachweise eine unabhängige Stelle verifizieren muss. Den CO2-Fußabdruck, den Recyclinganteil und die Sorgfaltspflichten sollten Sie früh angehen.